Theo-Hespers-Stiftung e.V.

"Die Erneuerung der
Lebensverhältnisse
ist aber nur dann praktisch
durchführbar, wenn ihr eine
neue Gesinnung zu Grunde liegt."
Theo Hespers 1938

+++ Bitte beachten Sie unsere neue Postanschrift: Hehner Straße 54 | 41069 Mönchengladbach und unsere neue E-Mail-Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! +++ Deutsches Grundgesetz - Artikel 1 Abs. 2: Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. +++ Diese Web-Site verzichtet auf Google-Analytics zur Datenerhebung +++ Besuchen Sie bitte auch das Portal des Mönchengladbacher Bündnis: "Aufstehen! Für Menschenwürde - Gegen Rechtsextremismus"  unter www.buendnis-mg.de +++

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Der Mönchengladbacher Stadtrat hat 2010 eine Resolution veröffentlicht!
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Die Theo-Hespers-Stiftung e.V. engagiert sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Neo-Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt - gegründet 1993 - hat sich zur Aufgabe gemacht, das Leben
und Wirken des Widerstandskämpfer Theo Hespers vor dem Vergessen zu bewahren, in seinem Sinne über den  immer wieder auftretenden Rechtsextremismus zu berichten, Recherchen anzustellen und sich gegen alle Demokratiefeinde zu stellen, auch gegen die im "bürgernahen Gewand"(...)

Mehr >>> Über uns

 

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Nachrichten

aus unserer Republik und darüber hinaus. Redaktion BLICK NACH RECHTS

Nachrichten (2)

aus unserer Republik und darüber hinaus. Redaktion STÖRUNGSMELDER

Dt. Grundgesetz

 

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.